Beamtenversorgung: Bundesrat stoppt Altersgeldgesetz
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Beamtenversorgung: Bundesrat stoppt Altersgeldgesetz
Nachdem der Bundestag das Gesetz über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Soldatinnen und Soldaten bereits verabschiedet hatte, verwies es der Bundesrat in seiner Sitzung am 7.06. an den Vermittlungsausschuss.
Der Bundesrat folgt damit dem Finanzausschuss des Bundesrats, der die Einberufung des gemeinsamen Gremiums von Bundestag und Bundesrat empfohlen hatte. Dieses wird sich am 26.06.2013 mit den Bedenken einzelner Länder bezüglich zweier im betroffenen Gesetz enthaltener Formulierungen befassen.
Bei der Regelungen zur Kostentragung von Bund und Länder handelt es sich um ein Entgegenkommen und wird den Dienstherrenwechsel erleichtern
Quelle: INFO-DIENST vom Juni 2013
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Red 20260526
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